Terms of service
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für Geschäftskunden (B2B) DER PREPMYMEAL GMBH - B2B AGB
§ 1 Geltungsbereich; allgemeine Pflichten des Bestellers, Änderung der AGB
(1) Auf diese Bestellung und die aufgrund dieser Bestellung erfolgenden Warenlieferungen an Sie (nachfolgend auch „Besteller") finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB") der prepmymeal GmbH (nachfolgend auch „wir" oder „prepmymeal") Anwendung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.
(3) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Eine Registrierung bei prepmymeal über Facebook ist nur zulässig, wenn Sie bei Facebook Ihren richtigen Vor- und Nachnamen sowie für Zwecke der Bestelldurchführung vollständige und zutreffende Kontaktdaten verwenden oder diese prepmymeal unverzüglich nach Abschluss der Registrierung in Textform mitteilen.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft nach folgendem Verfahren zu ändern: Hierzu werden wir Ihnen vorher die vorgesehenen Änderungen mitteilen und Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behalten wir uns bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
§ 2 Vertragsabschluss; unverbindliche Angaben, Abgabemengen und -beschränkungen
(1) Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Artikel in Ihrer prepmymeal Lebensmittelboxen.
(2) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen Prepmymeal und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch Prepmymeal wie folgt geschlossen: Der Besteller kann durch das vollständige Ausfüllen und Bestätigen des von Prepmymeal bereit gestellten Bestellformulars ein bindendes Angebot abgeben. Prepmymeal kann dieses Angebot entweder durch Zusendung einer verbindlichen Annahmeerklärung oder Zusendung der bestellten Ware annehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Prepmymeal die Annahme jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der bestellten Ware oder des bestellten Gutscheins. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung) per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen annehmen.
(3) Unser Angebot richtet sich an Unternehmenskunden (B2B) mit Sitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz, und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in unternehmensüblichen Mengen angenommen.
(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit unter www.b2b.prepmymeal.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
(5) Bestellungen im Rahmen dieses Vertrages können auf folgenden Wegen erfolgen: (a) unmittelbar durch das Unternehmen selbst, oder (b) durch vom Unternehmen hierzu autorisierte Mitarbeiter über das von Prepmymeal bereitgestellte Mitarbeiterportal „Lunch by prepmymeal". Für Bestellungen über „Lunch by prepmymeal" gelten diese AGB entsprechend. Unabhängig vom gewählten Bestellweg wird der Kaufvertrag stets zwischen Prepmymeal und dem Unternehmen geschlossen; einzelne Mitarbeiter werden hierdurch nicht selbst Vertragspartei. Das Unternehmen ist für die Vergabe, Verwaltung und den rechtzeitigen Entzug von Zugangsberechtigungen zu „Lunch by prepmymeal" verantwortlich, insbesondere bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines berechtigten Mitarbeiters. Die Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigter Mitarbeiter im Rahmen der Nutzung von „Lunch by prepmymeal" richtet sich nach § 9 dieser AGB.
§ 3 Kein gesetzliches Widerrufsrecht für Unternehmenskunden
(1) Das gesetzliche Widerrufsrecht der §§ 312g, 355 BGB gilt ausschließlich für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§ 13 BGB). Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, steht dem Besteller kein gesetzliches Widerrufsrecht zu — unabhängig davon, ob es sich bei der bestellten Ware um schnell verderbliche Ware handelt oder nicht.
(2) Dies gilt auch für von Prepmymeal erworbene Gutscheine sowie für im Rahmen etwaiger Kundenvorteilsprogramme erworbene Prämien. Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht besteht nur, soweit dies im Einzelfall ausdrücklich und gesondert zwischen den Parteien vereinbart wird.
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung
(1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenverträge"). Davon ausgeschlossen sind einmalige Bestellungen, in welchen kein regelmäßiges Lieferdatum ausgewählt wird. In diesen Fällen ist das Vertragsverhältnisse mit fester Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen geben.
(2) Bei Vertragsverhältnissen mit fester Laufzeit oder betreffend eine feste Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen. Einer gesonderten Kündigung bedarf es in diesen Fällen nicht. Ferner verlängert sich das Vertragsverhältnis in diesen Fällen nicht automatisch.
(3) Abonnentenverträge können wie folgt gekündigt werden: Eine Kündigung bis inklusive Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal), einer Kalenderwoche wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag in derselben Kalenderwoche erfolgen sollen. Eine Kündigung, die nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal), einer Kalenderwoche mitgeteilt wird, wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Kündigung mitgeteilt wurde) erfolgen sollen. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Prepmymeal kommuniziert.
Beispiel: Kündigungen bis inklusive Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal) der Kalenderwoche 10 werden wirksam für Lieferungen ab Samstag der Kalenderwoche 10. Kündigungen nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal) der Kalenderwoche 10 bis inklusive Mittwoch 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal) der Kalenderwoche 11 werden wirksam für Lieferungen ab Samstag der Kalenderwoche 11.
(4) Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Textform.
(5) Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht ausgelieferte Bestellungen mit vereinbartem Zustelldatum zurückerstattet.
§ 5 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Eigentumsvorbehalt; Gefahrenübergang; Lieferunterbrechung
(1) Wir liefern nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz an lieferdienstzustellfähige Adressen in den auf der Webseite angegebenen Lieferbereichen. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Lieferung per Email.
(2) Wir liefern an die Adresse, die Sie in Ihrem Kundenbereich auf unserer Webseite oder in Absprache mit einem Prepmymeal Mitarbeiter auf einem offiziellen Prepmymeal Bestellformular als Lieferadresse angegeben haben. Eine Adressänderung ist innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz möglich. Adressänderungen werden für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens am Samstag einer Kalenderwoche erfolgen sollen, wirksam, wenn sie bis spätestens Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal) derselben Kalenderwoche mitgeteilt wurden. Werden Adressänderungen nach Mittwoch, 23:59 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei Prepmymeal) einer Kalenderwoche vorgenommen, werden diese frühestens am Samstag in der darauf folgenden Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Adressänderung mitgeteilt wurde) wirksam. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Prepmymeal kommuniziert.
(3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebene Lieferadresse zu der von Ihnen angegebenen Lieferzeit möglich ist.
(4) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden, soweit Sie uns hierzu für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden; daneben kann auch an Empfänger zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite zum Empfänger befinden (z.B. gleiche Wohnanlage, gegenüberliegende Straßenseite oder Nachbarhäuser)(nachfolgend auch „Nachbar"). Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.
(5) Ist weder eine persönliche Übergabe noch die Übergabe an einen Nachbarn möglich oder durch Sie gestattet, geraten Sie, sofern nicht eine der Ausnahmen des Abs. 6 einschlägig ist, in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annahmeverzug verbundenen Mehrkosten werden von Ihnen getragen.
(6) Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einem Paketshop erfolgen.
(7) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über, soweit Sie uns zu der genannten Abstellung oder Zustellung für den Einzelfall oder dauerhaft ausdrücklich ermächtigt haben. In diesem Fall ist eine Haftung von Prepmymeal für Schäden oder Mängel, die danach entstehen, ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. Prepmymeal obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstellortes.
(8) Ist die Ware im Moment der Übergabe nach den Absätzen 4 bis 6 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(9) Sie können jederzeit eine Lieferung aussetzen. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilungen bis Mittwoch, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese frühestens für Lieferungen am Samstag in derselben Kalenderwoche wirksam. Erfolgt eine Aussetzungsmitteilungen nach Mittwoch, 23:59 (deutsche Zeit) einer Kalenderwoche, wird diese frühestens am Samstag in der nächsten Kalenderwoche (relativ zur Kalenderwoche, in der die Adressänderung mitgeteilt wurde) wirksam. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch Prepmymeal kommuniziert.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 434 ff. BGB).
§ 7 Preise und Versandkosten; Fälligkeit; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung; Mahnwesen, Zusatzgebühren, Guthaben; Gutscheine
(1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten richten sich nach dem jeweiligen Lieferort (Deutschland, Österreich, Schweiz) und werden im Bestellprozess entsprechend ausgewiesen und berechnet.
(2) Die Forderungen von Prepmymeal sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufsrechts, sofort fällig.
(3) Sie können wahlweise per Lastschrift (ELV) oder Kreditkarte oder mit anderen, auf unserer Webseite zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden, bezahlen. Während der Vertragslaufzeit haben Sie sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, haben Sie unverzüglich mitzuteilen.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Beim Abschluss eines Vertrages wird das Konto oder die Kreditkarte hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet. Im Hinblick auf die weiteren Lieferungen wird das angegebene Konto oder die Kreditkarte – während der Vertragslaufzeit – fortlaufend belastet, wobei die Belastung innerhalb eines Zeitfensters erfolgt, das 7 Tage vor der Lieferung beginnt und 7 Tage nach der Lieferung endet. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer (Vertragslaufzeit) zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügen, so dass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann. Bitte haben Sie Verständnis, dass aus technischen Gründen die Belastung auf Ihrem Konto oder Ihrer Kreditkarte für Sie eventuell erst einige Tage später sichtbar wird.
(5) Im Falle von fehlgeschlagenen Zahlungen kann es vorkommen, dass Sie die Ware zu diesem Zeitpunkt bereits erhalten haben, sodass Prepmymeal versuchen wird, die Zahlung für diese Bestellung erneut einzuziehen.
(6) Sollte der Einzug der Forderung bei Ihrem Kreditinstitut aus von Ihnen zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, sind sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die jeweils angefallenen Bankgebühren sowie ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 3 Euro eingezogen werden können. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, dass Prepmymeal kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(7) Im Falle eines Zahlungsrückstandes wird Prepmymeal versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.
(8) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen: 1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen. 2. Gutscheine sind grundsätzlich nur für Neukunden gültig. 3. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich. 4. Gutscheine sind nicht mit einem möglichen Guthaben kombinierbar.
§ 8 Haftung von Prepmymeal, Obliegenheiten des Bestellers
(1) Prepmymeal haftet im Fall von Schäden für den/des Besteller(s) (a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung von Prepmymeal oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind, (b) nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung (c) wenn Prepmymeal oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder (d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von Prepmymeal entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Prepmymeal haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von Prepmymeal unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Prepmymeal.
(5) Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, Verzehr- und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
(6) Im Falle Ihrer schuldhaften Verletzung dieses Vertrags stellen Sie Prepmymeal von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die nicht auf einer Pflichtverletzung von Prepmymeal beruhen.
§ 9 Datenschutz
Prepmymeal verarbeitet als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u.a. der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Personenbezogene Daten, die Sie uns im Bestellprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie, um unsere vertragliche Verpflichtung mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), z.B. um die Bestellung abzuwickeln. Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), z.B. um unsere Prozesse zu optimieren oder zum Zwecke der Direktwerbung (siehe auch § 10 unserer AGB). Zudem können wir Ihre Daten verarbeiten, wenn Sie zuvor hierin eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei Prepmymeal, zu Dritten, die an der Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister oder Lieferunternehmen), sowie ein Hinweis auf Ihre Rechte (z.B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) finden Sie auf unserer Webseite unter https://b2b.prepmymeal.de/policies/privacy-policy oder über unseren Kundensupport oder unseren Datenschutzbeauftragten unter legal@prepmymeal.de.
§ 10 Werbung durch Prepmymeal
(1) Prepmymeal verwendet die vom Besteller beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse und Postanschrift, um per E-Mail und per Post über eigene ähnliche Produkt- und Dienstleistungsangebote zu informieren. Sollten Sie keine weitere Zusendung von Werbeinformationen per E-Mail oder Post wünschen, kann der werblichen Nutzung Ihrer Kontaktdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (siehe § 10 Abs. 3 AGB).
(2) Ihren Widerspruch und/oder Ihren Widerruf können Sie auf folgendem Wege einreichen: telefonisch (069 26940965), schriftlich (Prepmymeal GmbH, Unterlindau 28, 60323 Frankfurt), per E-Mail (legal@prepmymeal.de) oder über unser Kontaktformular auf www.prepmymeal.de/kontakt/. Im Übrigen haben Sie bei bestehendem Kundenkonto die Möglichkeit, die Kommunikationspräferenzen jederzeit im Kundenkontobereich zu ändern.
§ 11 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.
Stand: 08/2026